Nutzungsbedingungen für die ELS Software der DOM Sicherheitstechnik GmbH & Co. KG Die DOM GmbH & Co. KG, Wesselinger Str. 10 - 16, 50321 Brühl (nachfolgend: "DOM") stellt für die Händler ihrer 125 kHz ELS-Produktfamilie (nachfolgend: "Nutzer") die ELS Software sowie ELSmobile für die Nutzung auf Windows-Computern (im Weiteren: "Software") zur Verfügung. Die ELS Software ist die Verwaltungsplattform für die gesamte 125 kHz ELS-Produktfamilie. ELSmobile ist eine reduzierte Version der ELS Software und kann sowohl in Kombination mit der ELS Software z.B. zum Programmieren der Geräte, als auch als Stand-Alone-Lösung genutzt werden. DOM geht davon aus, dass die Händler Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind. § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung ergänzend neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DOM, die über den unterhalb stehenden Link oder im Setupverzeichnis: "Deutsch" bzw. "English" abgerufen werden können. Mit der Installation der Software erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen und den AGB von DOM einverstanden. (2) Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle von DOM zum Download bereitgestellten Updates und Erweiterungen der Software, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung zu dem jeweiligen Update bzw. der Erweiterung maßgeblich. (3) Die Nutzungsbedingungen richten sich an Unternehmer i.S. § 14 BGB. § 2 Einsatzbereiche, Installation und Funktionen der Software; Änderungen und Erweiterungen (1) Bei der Software handelt es sich um eine Software für Einzelplatzrechner, wie PCs Notebooks und Laptops, sowie für Serversysteme (im Weiteren: "Computer"). Mit dieser Software können - sofern der Computer über die erforderlichen Kommunikationsschnittstellen verfügt - Geräte der 125 kHz-Produktfamilie angesteuert, ausgelesen und programmiert werden. (2) Dem Nutzer obliegt es, vor der Installation der Software alle bereits vorhandenen Daten seines Computers einschließlich der Registrierdatenbank zu sichern. Für Softwarefehler, Datenverluste oder sonstige Schäden, die durch die Installation oder Nutzung der Software entstehen, haftete DOM nur im Rahmen von § 7. (3) Die Software und deren Funktionen werden laufend in Form von Updates aktualisiert. Diese Aktualisierung setzt eine Bestellung des Updates über den Fachhandelspartner bei DOM voraus die Kosten verursachen kann. Soweit DOM Updates der Software anbietet, erfolgen diese in unregelmäßigem Abstand. Die Installation der Updates ist zwingende Voraussetzung für die Sicherstellung, dass der Nutzer die aktuellste Softwareversion nutzen und von den neuesten Funktionalitäten der Software Gebrauch machen kann. Werden die Updates nicht installiert, kann die Funktionalität der Software nicht oder nur eingeschränkt gegeben sein. DOM wird sich bemühen, die Funktionalität der Software sicher zu stellen. DOM ist aber weder zur Bereitstellung von Updates verpflichtet, noch dazu, die Software lauffähig zu halten. (4) DOM bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen der Software zu erweitern, zu ändern, Verbesserungen vorzunehmen und auch einzelne Nutzungsmöglichkeit zu streichen. DOM wird dies in der Regel dann tun, wenn dies dem technischen Fortschritt geschuldet ist, ist jedoch auch grundlos hierzu berechtigt. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild, die Navigation oder Funktionen der Software verändert werden. Wenn der Nutzer damit nicht einverstanden ist, darf er die Software nicht länger nutzen. Setzt der Nutzer die Nutzung der Software fort, gilt dies als Annahme der Änderungen und weiteren Nutzungsbedingungen. Auf diese Folge wird DOM den Nutzer in der Mitteilung der Änderung hinweisen § 3 Technische Anforderungen, Kompatibilität (1) Für die Nutzung der Software ist ein Computer mit entsprechendem Betriebssystem und USB-Anschluss erforderlich. Weitere Einzelheiten zu den Systemvoraussetzungen finden Sie im unterhalb stehenden Link auf das Datenblatt. Für die Freischaltung von weiteren Funktionalitäten ist eine ausreichende Internetverbindung erforderlich. Die Verbindungskosten trägt der Nutzer. (2) DOM übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software mit dem Computer des Nutzers kompatibel ist. DOM übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht oder gewissen Leistungs- oder Funktionsanforderungen erfüllt. DOM gewährleistet nicht, dass die Software bei etwaigen Änderungen des Betriebssystems des Computers verwendbar bleibt. § 4 Rechte (1) DOM stellt die Software dem Nutzer ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers zur Verfügung. DOM räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht auf Dritte übertragbares, auf die jeweilige Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, das den Nutzer berechtigt, die Software in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung der Software durch DOM verfolgten Zweck entspricht. (2) Die von DOM zur Verfügung gestellte Software darf nur in unveränderter Form genutzt werden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, die Software bzw. den Programmcode der Software oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln, zu dekompilieren oder umzuwandeln oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Software zu erstellen. (3) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Software an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der Software dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DOM weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt oder sonst wie verwertet werden. (4) Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere nicht an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten von DOM eingeräumt, noch trifft DOM eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen. § 5 Kosten Die Preise der Software ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. § 6 Verwendung der Software (1) Der Nutzer darf die Software ausschließlich unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Nutzung der Software entgegen der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu unterlassen. (2) Mit der Software kann der Zugang zu durch die 125 kHz ELS-Geräte gesicherten Räumen gesteuert werden. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass sein Computer keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Computers getätigt werden, insbesondere auch soweit dies mit Wirkung für Dritte (Kunden des Nutzers) geschieht. § 7 Haftung (3) Im Falle eines nicht nur unerheblichen Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen kann DOM den Nutzer ganz oder teilweise von der Nutzung der Software ausschließen. Der Nutzer ist verpflichtet, DOM den Schaden zu ersetzen, der DOM durch einen Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen entsteht, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten. (4) DOM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DOM nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. DOM haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von DOM. (5) Die Haftung der DOM für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardware-Störungen, die durch Inkompatibilität der auf dem Computer des Nutzers vorhandenen Komponenten mit der Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen entstehen können. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. (6) DOM haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtigen oder unvollständigen Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Software entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. § 8 Datenschutz Die Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen behandelt. Hierzu gilt die gesonderte Datenschutzerklärung. § 9 Laufzeit / Kündigung (1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Download dem Erwerb des Datenträgers, wie CD, DVD oder USB-Stick und der Nutzung der Software durch den Nutzer und läuft auf unbestimmte Zeit. (2) Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit beenden, indem er die Software von seinem Computer löscht. (3) DOM kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für DOM liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen nicht nur unerheblich verstößt, es sei denn der Nutzer hat dies nicht zu vertreten. § 10 Verschiedenes (1) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Erfüllungsort ist Brühl. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, Köln. (3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. V.0.2 Stand: 23.05.2018